Gilt eigentlich für jeden Haushalt - privat wie Staat
Die große Koalition verdoppelt mit einer Kreditaufnahme von 86,1 Milliarden Euro den Negativrekord von Theo Waigel. Und keiner weiß, wer das bezahlen soll.
Markus Sievers beschreibt sechs Auswege.
1 . Wachstum
Die sanfte Methode: Die Regierung bringt die Wirtschaft so auf Trab, dass Deutschland sich mit dem höheren Wachstum eine Rückzahlung leisten kann.
Dies ist die sanfte Methode für den Schuldenabbau, sozusagen die homöopatische Therapie: Die Regierung bringt die Wirtschaft so auf Trab, dass Deutschland sich mit dem höheren Wachstum eine Rückzahlung leisten kann. Dass dies keine Illusion sein muss, zeigt die jüngere Vergangenheit.
Vor der Krise reichten der Bundesrepublik zwei, drei gute Jahre, um die Steuern so weit zu erhöhen und die Sozialkassen so stark zu entlasten, dass der Staat insgesamt ohne neue Kredite auskam. Andere Länder wie Kanada, Dänemark oder Irland schafften mit einer Wachstumsstrategie sogar noch größere Erfolge bei der Haushaltssanierung.
Auch die Schweden haben nach ihrer Bankenkrise bewiesen, dass eine Trendumkehr gelingen kann, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen.
Eine Wiederholung allerdings scheint fraglicher denn je. Auch hier gilt: Bei aller Unsicherheit ist klar, dass die Wirtschaftskrise das Wirtschaftswachstum auf lange Zeit wohl drücken wird. Die Bundesregierung unterstellt bei ihrer Finanzplanung bereits ein reales Wachstum von 1,9 Prozent vom Jahr 2011 an. Dies dürfte allerdings kaum gelingen. Dennoch muss jede Bundesregierung diese Grundregel der Finanzpolitik beachten: Gegen die Konjunktur lassen sich die Haushalte nicht sanieren.
2. Ausgaben kürzen
Die leichteste Antwort: Wenn der Staat mehr ausgibt als er einnimmt, muss er sparen. Das Problem ist: wie?
Wenn der Staat mehr ausgibt als er einnimmt, muss er sparen. Dies ist die leichteste Antwort auf die Schuldenkrise. In der politischen Debatte vertreten sie vor allem die FDP sowie Teile der Union. Das Problem ist die Umsetzung.
Wo soll die Regierung denn sparen? Um welche Dimensionen es hier geht, zeigt ein Blick in die Finanzplanung der Koalition. Demnach müsste die nächste Bundesregierung, allein um die Vorgaben der neuen Schuldenbremse einzuhalten, bis 2013 fast 19 Milliarden Euro aus dem Haushalt herauspressen.
Deutschland aber hat schon vor der Krise so stark gespart, dass die öffentlichen Einrichtungen, von den Straßen bis zu den Schulen, ein Bild der Armut wiedergeben. Dies schlägt sich in einem Rückgang der Staatsquote (Anteil der öffentlichen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt) von 48,5 Prozent im Jahr 2003 auf den international niedrigen Wert von 43,7 Prozent in 2008 nieder.
Auch die Subventionen eignen sich bestenfalls für rhetorische Attacken, nicht für echte Kürzungen. Der größte Posten, die Eigenheimzulage, ist weg. Wer mit Ausgabenkürzungen die Haushalte sanieren und zudem Steuersenkungen finanzieren möchte, muss Renten drücken, Hartz IV-Bezüge zusammenstreichen und wird nicht an Kürzungen bei Bildung, Forschung, Kinderbetreuung vorbeikommen.
3. Höhere Steuern
Nicht zu empfehlen: Die Wirtschaftskrise wird das Wachstum noch so lange drücken, dass es sich in den nächsten Jahren verbietet, Steuern zu erhöhen.
Mit Steuererhöhungen hat es die Koalition vorübergehend geschafft, den Staatshaushalt auszugleichen. Dabei kam ihr zu Gute, dass der Boom der Weltwirtschaft die deutsche Konjunktur kräftiger anschubste als die Mehrwertsteuererhöhung bremste. Auf solch ein gefährliches Glücksspiel sollte sich eine Regierung nicht ein zweites Mal einlassen. Die Wirtschaftskrise wird nach einhelliger Meinung das Wachstum noch so lange drücken, dass es in den nächsten Jahren verbietet, Steuern zu erhöhen.
Das gilt jedenfalls für alle Steuern, die einen Einfluss auf die Konjunktur haben, also für die Mehrwertsteuer ebenso wie für die Einkommen- und die Unternehmensteuern. Immer eine Option, wenn auch eine mit geringen politischen Chancen, ist eine Anpassung der Vermögensbesteuerung an internationales Niveau.
Erhöhte Deutschland sein Erbschaftsteueraufkommen auf den Stand der USA, kämen 50 Milliarden Euro pro Jahr in die öffentlichen Kassen. Wer dagegen wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann eine höhere Mehrwertsteuer fordert, muss bedenken: Der Konsum ist der einzige Hoffnungsträger in der Krise.
Zudem muss Deutschland seine Exportabhängigkeit drosseln und die Binnennachfrage stärken statt schwächen, um von den gefährlichen Ungleichgewichten weg zu kommen.
4. Die Schulden weginflationieren
Wenn das Geld an Wert verliert, wird es für den Staat leichter, Zinsen für Kredite zu zahlen oder sogar einen Teil davon abzutragen.
Diese Sorge treibt die Deutschen um wie kein anderes Volk: Die Politik drückt die Schuldenlast, indem sie die Inflation anheizt. Wenn das Geld an Wert verliert, wird es für den Staat leichter, die Zinsen für 1,9 Billionen Verbindlichkeiten zu zahlen oder sogar einen Teil davon abzutragen.
Einige Ökonomen empfehlen schon eine moderate Inflation von drei oder vier Prozent als Mittel, um den Staat beim Bezahlen seiner Rechnungen zu helfen. Die Sorgen der Anleger konzentrieren sich derzeit auf die USA, weil Washington unter einer besonders hohen Schuldenlast leidet und die dortige Notenbank Fed für ihren Pragmatismus bekannt ist.
Selbst für die Staaten und besonders für Europa sind diesbezügliche Sorgen – oder Hoffnungen – weit überzogen. Zwar haben die Notenbanken viel Geld in den Kreislauf gepumpt. Doch damit die Unternehmen höhere Preise am Markt durchsetzen können, brauchen sie eine kräftige Nachfrage nach ihre Produkten.
Solange gigantische Überkapazitäten die Weltwirtschaft bestimmen, ist kaum vorstellbar, dass die Firmen auf breiter Front ihre Waren teurer machen können. In einer Studie nennt die Deutsche Bank weitere Gründe, die Preisentwicklung entspannt zu betrachten. Die Europäische Zentralbank agiert unabhängig und hat ihre Entschlossenheit bewiesen, alles für Stabilität zu tun.
Zudem würden die Kapitalmärkte die Staaten bestrafen, die auf Inflation setzen. So verkauft der Bund 95 Prozent seiner neu ausgebenen Schuldpapiere an institutionelle Investoren, also an Profis. Die aber lassen sich nicht täuschen, sondern verlangen einen Ausgleich für steigende Preise – nämlich höhere Zinsen. Dann aber hat der Staat durch die Inflation nichts gewonnen.
5. Leben mit den Schulden
Das Wachstum dümpelt, die Schuldenberge bleiben. Das ist nicht schön – aber auch kein Drama.
So schwer Prognosen in diesen Zeiten fallen, so sicher ist diese Vorhersage: Die Politik kürzt weder die Ausgaben noch erhöht sie die Steuern massiv. Sie setzt nicht auf Inflation, der Staat geht nicht bankrott. Das Wachstum dümpelt vor sich hin. Und die Schuldenberge? Sie bleiben, wie sie sind. Das ist nicht schön, weil die Zinskosten zu Lasten sinnvoller staatlicher Ausgaben gehen. Aber ein Drama ist es auch nicht.
Für Deutschland sagt der Internationale Währungsfonds (IWF) bis 2014 einen Anstieg der Schuldenstandsquote (Anteil der Kredite an der Wirtschaftsleistung) auf 91 Prozent voraus. Mit ähnlichen Niveaus oder gar teilweise deutlich höheren Werten kommen schon heute viele Staaten zurecht, ohne dass bei ihnen die Lichter ausgehen.
Japan steht derzeit bei 193 Prozent und wird 2014 laut IWF 234 Prozent erreichen. Auch die Vereinigten Staaten werden Deutschland bis dahin in dieser Negativtabelle überholt haben. Ein Problem bereitet in diesem Szenario allerdings die neue Schuldenbremse im Grundgesetz. Sie verbietet den Bundesländern künftig neue Schulden, dem Bund lässt sie hingegen einen minimalen Spielraum.
Die Messlatte hängt so hoch, dass sie nach Lage der Dinge gerissen werden wird. Wer immer in den Jahren 2016 oder 2020 regiert, sieht sich dann dem permanenten Vorwurf ausgesetzt, gegen die Verfassung zu verstoßen. Was ökonomisch akzeptabel wäre, wird somit zum politischen Himmelfahrtskommando.
Dennoch beschreibt auch die BHF Bank in einem Ausblick dies als “wahrscheinlichsten Pfad”: “Die neuen Schuldenberge werden nicht abgebaut, sondern auf hohem Niveau stabilisiert.”
6. Letzter Ausweg: Staatsbankrott
Wenn der Staat weder Steuern erhöhen noch sparen will oder kann, bleibt nur ein Ausweg: Die Schulden werden nicht mehr bedient, geschweige denn zurück gezahlt.
1998 Russland. 2002 Argentinien. 2008 Island. 2009 Lettland? So ungewöhnlich ist er nicht, der Staatsbankrott. Wenn der Staat weder die Steuern für die Vermögenden weiter erhöhen will oder kann, noch die Sozialleistungen sowie die Löhne der Beamten weiter senken will oder kann, bleibt nur ein Ausweg: Die Schulden werden nicht mehr bedient, geschweige denn zurück gezahlt.
Je größer und mächtiger das Land, desto eher wird das zu einem Problem der Gläubiger. Die Gläubiger sind in erster Linie ausländische Fonds oder Zentralbanken, die in deutschen Anleihen investiert sind, und natürlich die Lebensversicherungen, die die private Altersvorsorge der Bürger in den vermeintlich sicheren Papieren angelegt haben.
Da Staaten im Gegensatz zu Unternehmen ewig leben und es keine Insolvenzordnung für Länder gibt, kommt es auf das Verhandlungsgeschick des Finanzministers an. Er kann den Gläubigern ein Umtauschangebot in neue Anleihen machen, etwa im Verhältnis eine neue für vier alte, so wie es die Argentinier gemacht haben.
Die inländischen Gläubiger können gar per Gesetz zu einem Forderungsverzicht gezwungen werden. Selbst hier können soziale Aspekte eine Rolle spielen, ähnlich wie beim Umtausch der DDR-Sparguthaben in D-Mark.
Hat der Staat seine Schulden geviertelt, kann er sie auch wieder bedienen. Allerdings muss er mit Buchungstricks den Banken helfen, denen wegen der Verluste auf Staatsanleihen die Pleite droht. Die Sorge, dass so ein Staat nie wieder Geld bekommt, ist übertrieben. Argentinien hat noch vor der Krise wieder Investoren begeistert. Und der spanische König Philipp II erklärte gleich dreimal in seiner Amtszeit (16. Jh.) den Staatsbankrott.
Quelle: Franktfurter Rundschau
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